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Das Telemediengesetz (TMG), Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etc. ist mit samt der BRD durch das Urteil des BvG Az: 2 BvE 9/11 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrecht vom 25.7.2012, rückwirkend min. bis 1956 untergegangen!
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Ergänzende Zitate:
Die Alliierten haben die Deutschen über die Annullierung des Art. 23 GG von sich aus freigelassen. Seit dem 18. Juli 1990 um 00.00 Uhr ist der Heimatboden der 26 Bundesstaaten wieder frei.
• Der 2+4-Einigungsvertrag ist nichtig. Die Bundesländer sind zum 23.09.1990 aufgelöst. (1991, BVerfG 1 BvR 1341/90)
Die BRD, die Länder und deren Dienstellen sind Gewinnorientierte Firmen, in DE = Delaware USA gemeldet.
Die BRD verdankt ihre Entstehung und Existenz nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern einem Diktat der westalliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Voraussetzung war die vollständige Beseitigung der Handlungsfähigkeit des vormals souveränen Staates Deutsches Reich mit fortwährender Versklavung seines Volkes.
Quelle: https://de.metapedia.org/wiki/Rechtslage_der_Bundesrepublik_Deutschland
Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.“
Der britische Außenminister Selwyn Lloyd übernahm die Formulierungen Herters wörtlich.
Quelle: http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/seite-5
Die BRD ist nicht Deutschland; Militärgesetz Nr. 52, Artikel VII Begriffsbestimmungen Punkt (e)
Zitat: „Deutschland“ bedeutet, das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat. (Zitat Ende). Anmerkung: Das Deutsche Reich von 1937 ist nicht, das Deutsche Reich von 1871 !
Auch die EU ist eine private Vereinigung !
„Ist die EU ein Staat?“ Die Frage lautet also nicht, „Ist die EU ein Staat?“ – die Antwort darauf ist sogar OHNE BVerfG-Urteil „Nein“, natürlich nicht, wo sollte denn die Verfassung dafür herkommen?!“.
(Urteil vom 30. Juni 2009, 2 BvE 2/08)
➢ Das Bundesverfassungsgericht der BRD-Bundesregierung in Deutschland, hat bereits am 19. Oktober 1982, das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Staatshaftungsgesetz mangels Gesetzgebungskompe-tenz des Bundes für nichtig erklärt; Urteil BVerfGE 61/149, 2-BvF-1/81 vom 19.10.1982.
Leitsatz: ...
4. Art. 34 GG verleiht weder dem Bund noch den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse.
➢ Beamte; BVwVfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
➢ Das Grundgesetz für die BRD entfaltet keine Bindewirkung zwischen BRD/Bund und deutschen Volk;
Siehe J J Rousseau: Gesellschaftsvertragstheorie. Jedoch bindet es alle BRD Bediensteten, wie dies, das BVerfG für alle BRD Bedienstete bindend festlegte.
Auszug aus der Anordnung der Militärregierung 1. Dezember 1946 ( Bundesgesetzblatt Teil III )
• Anordnung der Militärregierung Nr. 57 Art. V, Anhang A, Seite 142
• Liste der Angelegenheiten, die nicht unter die Befugnisse der gesetzgebenden Versammlung der Län-der fallen.
• 3. Staatsbürgerschaft, (die BRD ist nicht für Staatsbürger zuständig).
BRD als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reich
➢ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012 fest:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […]
Quelle: IGH, Präsident Hisashi Owada
➢ Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches.
Quelle: ZDF Nachrichten vom 03. Februar 2012; Petra Gerster 19 Uhr.
„Die Lüge ist nur mächtig, so lange niemand die Wahrheit sagt !“
